| AGB der hzs24-telecom, Torsten
Gallitschke, Rottstrasse 13, 67061 Ludwigshafen, Tel. 0621-540 74 20,
USt.-IdNr.: DE 192461910 für über die Webseite hzs24-telecom.com
angebahnte Geschäfte mit Kunden in der Bundesrepublik Deutschland, Stand
Juli 2008. |
| 1.
Geltungsbereich
|
| Die allgemeinen Geschäftsbedingungen
erfassen die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und
hzs24-telecom bei einem zustande gekommenen Kaufvertrag über ein
vertragsfreies Mobilfunkgerät. |
| Wird aufgrund
des Bestellvorgangs zwischen dem Kunden und einem Netzbetreiber oder
einem Mobilfunk Provider ein
Mobilfunkvertrag durch hzs24-telecom vermittelt, gelten für die
Mobilfunkdienstleistung die AGB des betreffenden Netzbetreiber oder
Mobilfunk-Provider, für das subventionierte Mobilfunkgerät gelten die
AGB von hzs24-telecom. |
| Abweichende Bedingungen des Kunden finden
keine Anwendung. |
| 2.
Begriffsbestimmungen |
Die in diesen AGB verwendeten Begriffe
haben folgende Bedeutung:
| Kaufvertrag |
Vertrag zwischen dem
Kunden und hzs24-telecom über die Lieferung von
Mobilfunkgeräten. |
| Mobilfunkvertrag |
Vertrag zwischen dem
Kunden und einem Netzbetreiber oder Mobilfunk-Provider über die Erbringung von
Mobilfunkdienstleistungen und Kaufvertrag zwischen dem Kunden
und hzs24-telecom über die Lieferung eines subventionierten
Mobilfunkgerätes. |
| Endverbraucher |
Eine natürliche
Person, die bei Abschluss des Kaufvertrages nicht zum Zweck
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt. |
|
| 3. Vertragsabschluss |
| 3.1. Kaufvertrag |
| 3.1.1. Die Darstellung und das Angebot
seitens hzs24-telecom auf der Webseite hzs24-telecom.com, auf
Auktionsplattformen, anderen Webseiten und Printmedien, stellt kein
rechtliches bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung
gegenüber dem Kunden zur Abgabe eines Angebotes im Rahmen des
Bestellvorganges dar. |
| 3.1.2. Der Kunde bestellt durch Absenden
des von hzs24-telecom bereit gestellten Bestellformulars die von ihm
gewünschten Produkte, nach Absenden der Bestellung, erhält der Kunde
per E-Mail den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese E-Mail stellt
keine rechtlich verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden durch
hzs24-telecom dar. |
| 3.1.3. Die rechtlich verbindliche Annahme
der Vertragserklärung durch hzs24-telecom erfolgt mit einer
gesonderten E-Mail mit der die Rechnung und die Bankverbindung von hzs24-telecom
übermittelt wird, spätestens durch die Übergabe
der Ware an den Kunden. |
| 3.2. Mobilfunkvertrag |
| 3.2.1 Bei der Bestellung eines
Mobilfunkvertrages wird dem Kunden nach dem Bestellvorgang gemäß Ziffer
3.1.2 eine Bestätigungsmail zugesandt. Diese E-Mail stellt
keine rechtlich verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden durch
hzs24-telecom dar, insbesondere stellt diese E-Mail keine Annahme im
Hinblick auf die vermittelte Mobilfunkdienstleistung des betreffenden
Netzbetreibers oder Mobilfunk-Provider durch hzs24-telecom dar. Der
Kunde erhält in einer gesonderten E-Mail die Vertragsformulare sowie die AGB
des jeweiligen Netzanbieters oder Mobilfunk Provider übermittelt. |
| 3.2.2. Erst durch Zurücksenden des
ausgefüllten Vertragsformulars mit den
erforderlichen Identitätsnachweisen gibt der Kunde eine
Vertragserklärung gegenüber dem Netzbetreiber oder Mobilfunk-Provider auf Abschluss eines
Mobilfunkdienstleistungsvertrages und gegenüber hzs24-telecom auf Lieferung
eines subventionierten Mobilfunktelefon ab. |
| 3.2.3. Die Lieferung des subventionierten
Mobilfunkgerätes steht unter Annahmevorbehalt. Im Falle der Ablehnung
der Vertragserklärung auf Abschluss eines
Mobilfunkdienstleistungsvertrages des Kunden durch den Netzbetreiber
oder Mobilfunk-Provider, entfällt auch die Lieferung des
subventionierten Mobilfunkgerätes durch hzs24-telecom. |
| 3.2.4. Die Lieferung des subventionierten
Mobilfunkgerätes entfällt ebenfalls, wenn der Kunde nach der Absendung
der Vertragsunterlagen und Nachweise, bevor hzs24-telecom diese
Vertragsunterlagen und Nachweise an
den Netzbetreiber oder Mobilfunk-Provider weitergeleitet hat, sein Widerrufsrecht ausübt. |
| 4. Fälligkeit des
Kaufpreises |
| Der Rechnungsbetrag bei Kauf
eines Handys ohne Mobilfunkvertrag ist sofort und ohne Abzüge nach Rechnungsstellung,
Ziffer 3.1.3., fällig. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse. |
| 5. Preise, Versandkosten |
| Alle Preise verstehen sich inkl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland und der
anfallenden Versandkosten. Lieferungen
erfolgen nur an Endverbraucher innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. |
| 6. Lieferfristen |
| 6.1. Die Lieferung erfolgt bei Kaufvertrag
bei ab Lager verfügbaren Mobilfunkgeräten unmittelbar nach
Zahlungseingang. Bei Annahme eines auf eine Mobilfunkdienstleistung
durch einen Netzbetreiber oder Mobilfunk-Provider und der Lieferung
eines subventionierten Handys durch hzs24-telecom, erfolgt die Lieferung
des subventionierten Mobilfunkgerätes und der Simkarte unmittelbar nach
Genehmigung durch den Netzbetreiber oder Mobilfunk-Providers |
| 6.2. Angaben über die Lieferfrist sind
unverbindlich soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich
zugesagt wurde. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit
der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die vom Kunden bereits
erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. |
| 7. Eigentumsvorbehalt |
| Die gelieferten Mobilfunkgeräte bleiben
bis zur vollständigen Erfüllung der kaufvertraglichen Leistungen im
Eigentum der hzs24-telecom. |
| 8. Gewährleistung,
Mängelansprüche, Haftungsausschlüsse |
| 8.1. Alle von uns angeboten
Mobilfunkgeräte sind Neuware, es gilt
die gesetzliche Gewährleistungspflicht von zwei Jahren gegenüber
Endverbrauchern. Über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
hinaus werden vom Unternehmer keine Garantien hinsichtlich der
gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen. Die Frist
beginnt mit Übergabe des Mobilfunktelefons an den Kunden zu laufen. |
| 8.2. Bei einer mangelhaften Sache kann der
Käufer zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung
einer mangelfreien Sache verlangen, Nacherfüllung. hzs24-telecom kann
die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dabei sind der Wert der
Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage
zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Kunden zurück gegriffen werden könnte.
Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere
Art der Nacherfüllung; auch diese kann hzs24-telecom wegen unverhältnismäßiger
Kosten verweigern. Liefert hzs24-telecom zum Zweck der Nacherfüllung
eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die mangelhafte Sache
herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. |
| 8.3. Macht der Käufer Mängelansprüche
geltend, muss er den Erwerb der Kaufsache durch Vorlage der
Rechnung oder auf andere geeignete Weise nachweisen. |
| 8.4. Für sämtliche Schäden, ausgenommen
Personenschäden, die nicht am Liefergegenstand selber entstanden sind,
wird keine Haftung übernommen. Insbesondere besteht keine Haftung für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vom
Haftungsausschluss bzw. -beschränkung ist auch die persönliche Haftung
der Vertreter und Erfüllungsgehilfen hzs24-telecom umfasst. Die Beschränkung
greift nicht bei Schäden die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhen. |
| 8.5. Von
jeglicher Mängelhaftung ausgeschlossen sind Mängel, die der Kunde
durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Bedienung oder
unsachgemäße Eingriffe verursacht hat oder die durch höhere Gewalt,
z.B. Blitzschlag oder Verschleiß, Überbeanspruchung mechanischer
Teile, nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch, Verschmutzung, außergewöhnliche
mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse verursacht
wurden. |
| 8.6 hzs24-telecom haftet nicht für
Schäden, die seitens hzs24-telecom, deren gesetzlichen Vertreter oder
des Erfüllungsgehilfen
fahrlässig verursacht wurden. Dies gilt ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug,
sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese
Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. |
| 9. Datenschutz |
Alle personenbezogenen Daten werden streng
vertraulich behandelt. Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung
der Bestellungen an Dritte weiter gegeben. Nur die jeweils notwendigen
Daten werden an den Service-Provider, den Distributor und den Paket-
bzw. Kurierservice weiter gegeben.
Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung
und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben. Es besteht jederzeit die
Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person
gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen oder berichtigen zu
lassen. |
| 10. Schlussbestimmung |
| 10.1. Zwischen den Vertragspartnern gilt
für die Vertragsabwicklung, auch für die Zeit nach der Erfüllung des
Vertragsverhältnisses, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. UN Kaufrecht ist ausgeschlossen. |
| 10.2. Ist der Kunde Kaufmann, so wird als
ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort Ludwigshafen am Rhein
festgelegt. |
| 10.3. Werden einzelne Regelungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, bleiben die übrigen
Bedingungen unberührt. |
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